Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGB der Tour-Sfot GmbH für Autoauswahl Services
AGB der Tour-Sfot GmbH für Autoauswahl Services
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Tour-Sfot GmbH, Hauptstraße 123, 10115 Berlin (nachfolgend „Auftragnehmer") und ihren Kunden (nachfolgend „Auftraggeber") über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Autoauswahl und -beratung.
1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
1.3 Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
2.1 Die Darstellung der Dienstleistungen auf der Website stellt noch kein bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum).
2.2 Der Vertrag kommt durch die Annahme des Angebots des Auftraggebers durch den Auftragnehmer zustande. Die Annahme erfolgt schriftlich, per E-Mail oder durch Beginn der Leistungserbringung.
2.3 Der Auftragnehmer ist berechtigt, ein Angebot des Auftraggebers ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
3.1 Der Auftragnehmer erbringt folgende Dienstleistungen:
3.2 Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung.
3.3 Der Auftragnehmer ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen Dritter zu bedienen.
4.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen wahrheitsgemäß und vollständig zur Verfügung zu stellen.
4.2 Der Auftraggeber hat alle erforderlichen Unterlagen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen.
4.3 Änderungen der für die Leistungserbringung relevanten Umstände sind dem Auftragnehmer unverzüglich mitzuteilen.
5.1 Die Vergütung ergibt sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung oder dem Kostenvoranschlag.
5.2 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
5.3 Die Vergütung wird nach Abschluss der Leistungserbringung fällig, sofern nichts anderes vereinbart ist.
5.4 Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet.
5.5 Der Auftraggeber ist nur zur Aufrechnung berechtigt, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Auftragnehmer anerkannt ist.
6.1 Termine und Fristen sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet oder schriftlich bestätigt wurden.
6.2 Wird ein verbindlicher Termin aus Gründen überschritten, die der Auftragnehmer zu vertreten hat, so ist der Auftraggeber berechtigt, nach schriftlicher Mahnung und Bestimmung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz zu verlangen.
6.3 Höhere Gewalt und andere unvorhersehbare, außergewöhnliche und nicht beeinflussbare Ereignisse befreien den Auftragnehmer für die Dauer ihrer Auswirkungen von der Leistungspflicht.
7.1 Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen nach den anerkannten Regeln der Technik und mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.
7.2 Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich zu rügen.
7.3 Bei berechtigten Mängelrügen ist der Auftragnehmer zunächst zur Nacherfüllung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
7.4 Offensichtliche Mängel müssen spätestens innerhalb von 2 Wochen nach Leistungserbringung schriftlich gerügt werden.
8.1 Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
8.2 Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
8.3 Im Übrigen haftet der Auftragnehmer nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Die Haftung ist dabei auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
8.4 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
9.1 Beide Parteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der anderen Partei streng vertraulich zu behandeln.
9.2 Die Vertraulichkeitspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
9.3 Ausgenommen von der Vertraulichkeitspflicht sind Informationen, die bereits öffentlich bekannt sind oder die zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten weitergegeben werden müssen.
10.1 Dauerhafte Vertragsverhältnisse können von beiden Parteien mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden.
10.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
10.3 Einzelaufträge können nur gekündigt werden, wenn der Auftraggeber das berechtigte Interesse an der Fortsetzung des Auftrags verloren hat. In diesem Fall ist der Auftragnehmer berechtigt, eine angemessene Entschädigung zu verlangen.
11.1 Der Auftraggeber kann Ansprüche gegen den Auftragnehmer nur mit dessen schriftlicher Zustimmung abtreten.
11.2 Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
12.1 Der Auftragnehmer beachtet die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
12.2 Personenbezogene Daten werden nur zur Vertragserfüllung und -abwicklung verwendet.
12.3 Nähere Informationen zum Datenschutz finden sich in der Datenschutzerklärung.
13.1 Ist der Auftraggeber Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, steht ihm ein Widerrufsrecht nach den gesetzlichen Bestimmungen zu.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Tour-Sfot GmbH, Hauptstraße 123, 10115 Berlin, E-Mail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
14.1 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/
14.2 Der Auftragnehmer ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
15.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
15.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Berlin, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
15.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
15.4 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.
Stand: 10. Juli 2025